CSU öffnet bayerische Wälder für den Windkraftausbau

Am vergangenen Mittwoch beschloss die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weitreichende Ausnahmen der 10 H-Abstandsregel für Windräder. Die großen Verlierer dieses Beschlusses werden neben den Anwohnern von Windindustriegebieten die bayerischen Wälder sein. Die CSU Beschlüsse sehen nämlich vor, in allen Waldbesitzarten (Staats-, Kommunal- und Privatwald) die 10 H-Abstandsregelung zu Wohngebieten aufzugeben. Künftig muss lediglich ein Mindestabstand […]

Aus für Windkraft-Vorranggebiet am Grünen Band Bayern-Thüringen

In einer Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West am gestrigen 28. April 2022 sprachen sich dessen Mitglieder gegen die beantragte Vorrangfläche für Windkraftanlagen “500 Fornbach-West“ im Taimbacher Wald aus. Der Regionale Planungsverband entschied im Sinne einer Stellungnahme des VLAB vom 21. Januar 2022, in der die Planung am ökologisch wertvollen Grünen Band Bayern-Thüringen aus Gründen des […]

Das Eckpunktepapier zum Ausbau der Windkraft – Ein artenschutzrechtlicher Skandal

Am 4.4.2022 haben die beiden grünen Ministerien für Umwelt & Naturschutz und für Wirtschaft und Klimaschutz ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land” veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um ein Eckpunktepapier und noch nicht um die Vorlage von Gesetzesänderungen, die allerdings aufgrund dieses Eckpunktepapiers in Kürze zu erwarten sind. […]

VLAB bittet tschechische Naturschutzverbände um Hilfe

Der VLAB hat Kontakt zu mehreren tschechischen Naturschutzverbänden aufgenommen. In einem Schreiben baten wir unsere Nachbarn, ihre Abgeordneten im EU-Parlament zu sensibilisieren, dem deutschen Vorstoß zur Aufweichung des Artenschutzes zu Gunsten der Windkraft unter keinen Umständen zuzustimmen. Klima- und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen den gleichen politischen und rechtlichen Stellenwert besitzen. Geltendes […]

VLAB lehnt geplantes Windkraft-Vorranggebiet im Taimbacher Wald ab

Im Taimbacher Wald im oberfränkischen Landkreis Coburg soll ein rund 40 Hektar großes Windkraft-Vorranggebiet im Regionalplan Oberfranken-West neu ausgewiesen werden. Der VLAB sprach sich in einer Stellungnahme am 21. Januar 2022 gegen die Ausweisung aus. Die betroffenen Flächen sind sehr artenreich und liegen im so genannten „Grünen Band“, einem naturnahen und ökologisch besonders wertvollen Streifen […]

VLAB lehnt geplante Windkraft-Vorranggebiete in Westmittelfranken ab

Der VLAB wird regelmäßig an Änderungen von Regionalplänen beteiligt. Aktuell nahmen wir zur 29. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Teilkapitel 6.2.2 Windenergie Stellung. Wir lehnten alle neu geplanten Windkraft-Vorranggebiete aus fachlichen Gründen ab. Der geplanten Ausweisung weiterer Vorranggebiete für Windkraftanlagen in Westmittelfranken konnten wir auf Grund von Artenschutzbelangen, aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Walderhaltung […]

VLAB sucht Schulterschluss mit spanischen Verbänden

Artenschutz ist kein rein nationales Thema, sondern erfordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen europäischen Naturschutzverbänden. Der VLAB hat nun Kontakt zu “BirdLife Asturien” und “Ökologen in Aktion Navarra”, zwei spanischen Naturschutzverbänden aufgenommen, die sich wie der VLAB gegen die Windkraft und für Landschaftsschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen. Hintergrund: Die neue Ampelregierung plant, den […]

Spenden für Klagefonds erbeten

Der neue Ampel-Koalitionsvertrag sieht einen verheerenden Kahlschlag beim Artenschutz vor, der Landschaftsschutz spielt bei den Koalitionären keine Rolle mehr. Unsere Landschaften und ihre Artenvielfalt stehen zum Ausverkauf an die Investoren der „Erneuerbaren-Industrie“ an. Für uns steht außer Frage: Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein derartiger Raubbau stattfindet. Der VLAB sieht sich seit seiner Gründung […]

Ampelkoalition plant Artenschutz-Kahlschlag fürs Klima

Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient […]

Knappe Entscheidung beim Bürgerentscheid zur Windkraft in der Gemeinde Sinzing bei Regensburg

In einem Bürgerentscheid konnten am Sonntag, den 20. Juni 2021 die Einwohner der Gemeinde Sinzing bei Regensburg abstimmen, ob die Planungen für das Bauleitplanverfahren Sondergebiet „Windenergieanlagen Sinzing“ gestoppt oder weiterverfolgt werden. 55% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger votierten für die Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens, 45% sprachen sich dagegen aus. Die Einwohner aller von den Windkraftanlagen betroffenen […]

Kein Windindustriegebiet im Ebersberger Forst

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der VLAB und der Wildtier-Schutzverein “Wildes Bayern e.V.” ein klares “NEIN” für das geplante Windkraft-Industriegebiet im Ebersberger Forst. Mit einem Ratsbegehren im Landkreis Ebersberg am 16. Mai soll der Weg für zunächst fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst freigemacht werden. Der VLAB und der Verein Wildes Bayern fordern einen Stopp der […]

Europäischer Gerichtshof bestärkt Artenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestärkte am 4. März 2021 in einem wichtigen Urteil den Artenschutz. Das Urteil kurz und einfach zusammengefasst: Die Nist- und Brutplätze sowie die bekannten Wanderrouten einzelner Individuen bleiben durch EU-Recht weiter streng geschützt. Es ist rechtlich unzulässig, die Tötung einzelner Tiere zu erlauben, auch wenn dadurch ihre Population nicht gefährdet wird. […]

Stellungnahme zur Kampagne gegen den VLAB und andere NGOs

Vor einigen Tagen hat eine von langer Hand geplante Kampagne gegen Windkraft kritische Naturschützer und Verbände begonnen. Man möchte im „Superwahljahr 2021“ auf die Öffentlichkeit, Politiker und möglicherweise auch auf die Gerichte Einfluss nehmen. Windkraft-Profiteure, linientreue Journalisten und fragwürdige Organisationen und Internet-Plattformen, darunter leider auch Greenpeace, feuern aus allen Rohren gegen den Verein für Landschaftspflege […]

Big Business Energiewende

Die in Deutschland praktizierte Energiewende ist Geschäftemacherei, geschickt getarnt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Selbst eine Million Windräder in Deutschland könnten mit ihrem Zufallsstrom den Klimawandel nicht bremsen, jedoch ganze Landschaften verwüsten, Vögel und Fledermäuse töten und Menschen um ihre Heimat bringen. Wir verlieren gegenwärtig wertvolle Zeit, um effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. […]

VLAB fordert: Keine Windkraft im Münchner Süden

Im Windschatten der Corona-Pandemie werden nun auch im Münchner Süden, einem klassischen Schwachwindgebiet, mehrere Windkraftprojekte vorangetrieben. Darunter eines mitten im Forstenrieder Park, einem wichtigen Münchner Naherholungsgebiet. Der VLAB möchte zusammen mit anderen Organisationen und Bürgerinitiativen einen möglichst breiten Widerstand gegen ökologisch schädliche Erneuerbare-Energien-Projekte im Süden der Landeshauptstadt organisieren. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass für […]

Rechtsgutachten belegt: Geplante EEG-Novelle missachtet geltendes EU-Recht

Das Bundeskabinett plant, insbesondere Windkraftanklagen als Belang des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu definieren und folgenden Satz in § 1 Abs. 5 EEG 2021 einzufügen: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Hierzu gaben die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT und der Verein […]

VLAB nimmt Stellung zur Änderung des Thüringer Waldgesetz

Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag , wurden wir zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP, indem im Thüringer Waldgesetz ein Verbot von Windkraftanlagen aufgenommen werden soll. In unserer Stellungnahme begrüßen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU […]

Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Die Bundesregierung verabschiedete am 12. August den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes. Auf Initiative des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums wurde auch die beschleunigte Genehmigung von Windenergieanlagen in das Gesetz mit aufgenommen. Die Rechtsmittel von Umweltverbänden und betroffenen Anwohnern werden künftig stark eingeschränkt. Die Politik setzt damit den Wunsch der Windenergieverbände in ein höchst fragwürdiges Gesetz um. […]

VLAB-Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich

Im Juli 2019 stellte der VLAB einen Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes für den „Windpark Sinzing“, einer Vorortgemeinde der Stadt Regensburg, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) München. In dem Normenkontrollantrag wurden zahlreiche Verfahrens- und Formfehler sowie Abwägungsmängel gerügt. Darunter waren eine fehlende interkommunale Abstimmung, Verstöße gegen denkmalschutz- und naturschutzrechtliche Belange und gegen das Landesentwicklungs-Programm […]

Schutz der Wälder ist aktiver Klima- und Artenschutz

Der VLAB wurde vom Thüringer Landtag an einem schriftlichen Anhörungsverfahren beteiligt. Das Thüringer Waldgesetz soll nach einem Gesetzesentwurf der Fraktionen der FDP und CDU geändert werden. Nach dem Willen der Einreicher des Gesetzesentwurfes soll dadurch eine Schädigung des Waldes durch den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden. Der VLAB unterstützt den Gesetzesentwurf von FDP […]