Knappe Entscheidung beim Bürgerentscheid zur Windkraft in der Gemeinde Sinzing bei Regensburg

In einem Bürgerentscheid konnten am Sonntag, den 20. Juni 2021 die Einwohner der Gemeinde Sinzing bei Regensburg abstimmen, ob die Planungen für das Bauleitplanverfahren Sondergebiet „Windenergieanlagen Sinzing“ gestoppt oder weiterverfolgt werden. 55% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger votierten für die Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens, 45% sprachen sich dagegen aus. Die Einwohner aller von den Windkraftanlagen betroffenen […]

Kein Windindustriegebiet im Ebersberger Forst

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der VLAB und der Wildtier-Schutzverein „Wildes Bayern e.V.“ ein klares „NEIN“ für das geplante Windkraft-Industriegebiet im Ebersberger Forst. Mit einem Ratsbegehren im Landkreis Ebersberg am 16. Mai soll der Weg für zunächst fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst freigemacht werden. Der VLAB und der Verein Wildes Bayern fordern einen Stopp der […]

Europäischer Gerichtshof bestärkt Artenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestärkte am 4. März 2021 in einem wichtigen Urteil den Artenschutz. Das Urteil kurz und einfach zusammengefasst: Die Nist- und Brutplätze sowie die bekannten Wanderrouten einzelner Individuen bleiben durch EU-Recht weiter streng geschützt. Es ist rechtlich unzulässig, die Tötung einzelner Tiere zu erlauben, auch wenn dadurch ihre Population nicht gefährdet wird. […]

Stellungnahme zur Kampagne gegen den VLAB und andere NGOs

Vor einigen Tagen hat eine von langer Hand geplante Kampagne gegen Windkraft kritische Naturschützer und Verbände begonnen. Man möchte im „Superwahljahr 2021“ auf die Öffentlichkeit, Politiker und möglicherweise auch auf die Gerichte Einfluss nehmen. Windkraft-Profiteure, linientreue Journalisten und fragwürdige Organisationen und Internet-Plattformen, darunter leider auch Greenpeace, feuern aus allen Rohren gegen den Verein für Landschaftspflege […]

Big Business Energiewende

Die in Deutschland praktizierte Energiewende ist Geschäftemacherei, geschickt getarnt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Selbst eine Million Windräder in Deutschland könnten mit ihrem Zufallsstrom den Klimawandel nicht bremsen, jedoch ganze Landschaften verwüsten, Vögel und Fledermäuse töten und Menschen um ihre Heimat bringen. Wir verlieren gegenwärtig wertvolle Zeit, um effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. […]

VLAB fordert: Keine Windkraft im Münchner Süden

Im Windschatten der Corona-Pandemie werden nun auch im Münchner Süden, einem klassischen Schwachwindgebiet, mehrere Windkraftprojekte vorangetrieben. Darunter eines mitten im Forstenrieder Park, einem wichtigen Münchner Naherholungsgebiet. Der VLAB möchte zusammen mit anderen Organisationen und Bürgerinitiativen einen möglichst breiten Widerstand gegen ökologisch schädliche Erneuerbare-Energien-Projekte im Süden der Landeshauptstadt organisieren. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass für […]

Rechtsgutachten belegt: Geplante EEG-Novelle missachtet geltendes EU-Recht

Das Bundeskabinett plant, insbesondere Windkraftanklagen als Belang des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu definieren und folgenden Satz in § 1 Abs. 5 EEG 2021 einzufügen: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Hierzu gaben die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT und der Verein […]

VLAB nimmt Stellung zur Änderung des Thüringer Waldgesetz

Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag , wurden wir zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP, indem im Thüringer Waldgesetz ein Verbot von Windkraftanlagen aufgenommen werden soll. In unserer Stellungnahme begrüßen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU […]

Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Die Bundesregierung verabschiedete am 12. August den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes. Auf Initiative des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums wurde auch die beschleunigte Genehmigung von Windenergieanlagen in das Gesetz mit aufgenommen. Die Rechtsmittel von Umweltverbänden und betroffenen Anwohnern werden künftig stark eingeschränkt. Die Politik setzt damit den Wunsch der Windenergieverbände in ein höchst fragwürdiges Gesetz um. […]

VLAB-Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich

Im Juli 2019 stellte der VLAB einen Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes für den „Windpark Sinzing“, einer Vorortgemeinde der Stadt Regensburg, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) München. In dem Normenkontrollantrag wurden zahlreiche Verfahrens- und Formfehler sowie Abwägungsmängel gerügt. Darunter waren eine fehlende interkommunale Abstimmung, Verstöße gegen denkmalschutz- und naturschutzrechtliche Belange und gegen das Landesentwicklungs-Programm […]

Schutz der Wälder ist aktiver Klima- und Artenschutz

Der VLAB wurde vom Thüringer Landtag an einem schriftlichen Anhörungsverfahren beteiligt. Das Thüringer Waldgesetz soll nach einem Gesetzesentwurf der Fraktionen der FDP und CDU geändert werden. Nach dem Willen der Einreicher des Gesetzesentwurfes soll dadurch eine Schädigung des Waldes durch den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden. Der VLAB unterstützt den Gesetzesentwurf von FDP […]

Fatale Fehlentscheidung – Umweltminister beschließen Lockerung des Artenschutzes

Um das „Tempo der Energiewende deutlich zu erhöhen“, beschlossen die Umweltminister des Bundes und der Länder bei Ihrer Konferenz am 15. Mai 2020 eine Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen. Hierzu soll künftig eine von der Windkraftindustrie geforderte „Technische Anleitung Artenschutz“ (TA Artenschutz) zur Lenkung der Ausnahmeentscheidungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG neu geschaffen […]

Zaghaftes Bekenntnis der Windlobby zu mehr Landschaftsschutz?

In einem Kommentar auf dem Umwelt-Watchblog des VLAB spricht sich der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Raimund Kamm, dafür aus, naturnahe Bereiche von Windrädern und anderen technischen Einrichtungen freizuhalten. Wenn dies endlich ein Bekenntnis zu mehr Landschaftsschutz seitens der Windindustrie ist, will der VLAB Herrn Kamm beim Wort nehmen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Raimund […]

Pressemitteilung: Reaktion auf Corona – VLAB fordert Stopp des Ausbaus unzuverlässiger Energiequellen

Als Reaktion auf die gravierenden ökonomischen Folgen der Corona-Krise fordert der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) ein sofortiges Moratorium beim Ausbau volatiler Energiequellen. „Es wäre extrem fahrlässig, wenn man in Zeiten wie diesen mit einem weiteren Ausbau unzuverlässiger Energiequellen auch noch einen Zusammenbruch der Energieversorgung riskiert“, sagte VLAB-Vorsitzender Johannes Bradtka. Zudem […]

Pressemeldung: Keine weitere Aushöhlung des Artenschutzes für die Windkraft. Offener Brief an Parteivorsitzende der Regierungskoalition und die Bundesregierung.

In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD sowie an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich fünf Artenschutzverbände strikt gegen die weitere Aushöhlung des Greifvogel- und Fledermausschutzes zugunsten der Windkraft ausgesprochen.  Neben dem bundesweit tätigen Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) sind dies der Deutsche […]

Endgültiges Aus für Windkraftanlage bei Pfettrach

Der baden-württembergische Energieversorger EnBW hat seine Pläne für ein Windrad im Wald bei Pfettrach im Landkreis Landshut aufgegeben, nachdem der VLAB mit einer Verbandsklage erfolgreich gegen das Projekt vorgegangen war. EnBW hatte vor einigen Jahren von der Firma OneSolar die Rechte für einen bereits genehmigten Windpark mit zwei Windrädern kurz vor der Einführung der 10H-Abstandsregelung […]

VLAB nimmt zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes Stellung

Im Rahmen der Verbändeabhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes nahm auch der VLAB Stellung. Eine unserer zentralen Forderungen ist , den Wald deutlich besser als bisher vor Rodungen zu schützen und den Artikel 9, Absatz 3 des Bayerischen Waldgesetzes wie folgt zu ändern: „Wälder sind die besten natürlichen CO2-Speicher und in ihrer Substanz zu erhalten […]

VLAB-Fachgespräch in München zur Windkraft

Gemeinsam mit Fachanwälten und Juristen wurde am Samstag, den 11. Januar die gegenwärtige Situation der Windkraft in Deutschland erörtert. Wir besprachen Handlungsoptionen und wirksame rechtliche Strategien zum Schutz der Landschaften und Ihrer biologischen Vielfalt. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ vom […]

Erfreulicher Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes: Beschwerde von Windkraftplanern zurückgewiesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies aktuell eine Beschwerde von Windkraftplanern zurück. Hintergrund: Das Landratsamt Regensburg erteilte im September 2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei 200 m hohen Windkraftanlagen bei Regensburg. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der VLAB erhob daraufhin Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung […]

Gemeinsame Pressemitteilung unabhängiger Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen

Angesichts der kommenden Sitzung des „Klimakabinetts“ wenden sich die unabhängigen, bundesweit anerkannten Naturschutzverbände Naturschutzinitiative e.V. (NI) und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB) sowie die gemeinnützige Bundesinitiative Vernunftkraft gemeinsam an die Öffentlichkeit. Die Organisationen und ihre Mitglieder eint die Sorge, dass die Koalitionäre Forderungen der Windkraft-Lobby stattgeben könnten, welche dem Natur- und Artenschutz um […]