Rechtsgutachten belegt: Geplante EEG-Novelle missachtet geltendes EU-Recht

Das Bundeskabinett plant, insbesondere Windkraftanklagen als Belang des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu definieren und folgenden Satz in § 1 Abs. 5 EEG 2021 einzufügen: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Hierzu gaben die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT und der Verein […]

VLAB nimmt Stellung zur Änderung des Thüringer Waldgesetz

Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Thüringer Landtag , wurden wir zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP, indem im Thüringer Waldgesetz ein Verbot von Windkraftanlagen aufgenommen werden soll. In unserer Stellungnahme begrüßen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU […]

Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Die Bundesregierung verabschiedete am 12. August den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes. Auf Initiative des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums wurde auch die beschleunigte Genehmigung von Windenergieanlagen in das Gesetz mit aufgenommen. Die Rechtsmittel von Umweltverbänden und betroffenen Anwohnern werden künftig stark eingeschränkt. Die Politik setzt damit den Wunsch der Windenergieverbände in ein höchst fragwürdiges Gesetz um. […]

VLAB-Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich

Im Juli 2019 stellte der VLAB einen Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes für den „Windpark Sinzing“, einer Vorortgemeinde der Stadt Regensburg, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) München. In dem Normenkontrollantrag wurden zahlreiche Verfahrens- und Formfehler sowie Abwägungsmängel gerügt. Darunter waren eine fehlende interkommunale Abstimmung, Verstöße gegen denkmalschutz- und naturschutzrechtliche Belange und gegen das Landesentwicklungs-Programm […]

Schutz der Wälder ist aktiver Klima- und Artenschutz

Der VLAB wurde vom Thüringer Landtag an einem schriftlichen Anhörungsverfahren beteiligt. Das Thüringer Waldgesetz soll nach einem Gesetzesentwurf der Fraktionen der FDP und CDU geändert werden. Nach dem Willen der Einreicher des Gesetzesentwurfes soll dadurch eine Schädigung des Waldes durch den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden. Der VLAB unterstützt den Gesetzesentwurf von FDP […]

Fatale Fehlentscheidung – Umweltminister beschließen Lockerung des Artenschutzes

Um das „Tempo der Energiewende deutlich zu erhöhen“, beschlossen die Umweltminister des Bundes und der Länder bei Ihrer Konferenz am 15. Mai 2020 eine Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen. Hierzu soll künftig eine von der Windkraftindustrie geforderte „Technische Anleitung Artenschutz“ (TA Artenschutz) zur Lenkung der Ausnahmeentscheidungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG neu geschaffen […]

Zaghaftes Bekenntnis der Windlobby zu mehr Landschaftsschutz?

In einem Kommentar auf dem Umwelt-Watchblog des VLAB spricht sich der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Raimund Kamm, dafür aus, naturnahe Bereiche von Windrädern und anderen technischen Einrichtungen freizuhalten. Wenn dies endlich ein Bekenntnis zu mehr Landschaftsschutz seitens der Windindustrie ist, will der VLAB Herrn Kamm beim Wort nehmen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Raimund […]

Pressemitteilung: Reaktion auf Corona – VLAB fordert Stopp des Ausbaus unzuverlässiger Energiequellen

Als Reaktion auf die gravierenden ökonomischen Folgen der Corona-Krise fordert der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) ein sofortiges Moratorium beim Ausbau volatiler Energiequellen. „Es wäre extrem fahrlässig, wenn man in Zeiten wie diesen mit einem weiteren Ausbau unzuverlässiger Energiequellen auch noch einen Zusammenbruch der Energieversorgung riskiert“, sagte VLAB-Vorsitzender Johannes Bradtka. Zudem […]

Pressemeldung: Keine weitere Aushöhlung des Artenschutzes für die Windkraft. Offener Brief an Parteivorsitzende der Regierungskoalition und die Bundesregierung.

In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD sowie an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich fünf Artenschutzverbände strikt gegen die weitere Aushöhlung des Greifvogel- und Fledermausschutzes zugunsten der Windkraft ausgesprochen.  Neben dem bundesweit tätigen Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) sind dies der Deutsche […]

Endgültiges Aus für Windkraftanlage bei Pfettrach

Der baden-württembergische Energieversorger EnBW hat seine Pläne für ein Windrad im Wald bei Pfettrach im Landkreis Landshut aufgegeben, nachdem der VLAB mit einer Verbandsklage erfolgreich gegen das Projekt vorgegangen war. EnBW hatte vor einigen Jahren von der Firma OneSolar die Rechte für einen bereits genehmigten Windpark mit zwei Windrädern kurz vor der Einführung der 10H-Abstandsregelung […]

VLAB nimmt zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes Stellung

Im Rahmen der Verbändeabhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes nahm auch der VLAB Stellung. Eine unserer zentralen Forderungen ist , den Wald deutlich besser als bisher vor Rodungen zu schützen und den Artikel 9, Absatz 3 des Bayerischen Waldgesetzes wie folgt zu ändern: „Wälder sind die besten natürlichen CO2-Speicher und in ihrer Substanz zu erhalten […]

VLAB-Fachgespräch in München zur Windkraft

Gemeinsam mit Fachanwälten und Juristen wurde am Samstag, den 11. Januar die gegenwärtige Situation der Windkraft in Deutschland erörtert. Wir besprachen Handlungsoptionen und wirksame rechtliche Strategien zum Schutz der Landschaften und Ihrer biologischen Vielfalt. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ vom […]

Erfreulicher Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes: Beschwerde von Windkraftplanern zurückgewiesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies aktuell eine Beschwerde von Windkraftplanern zurück. Hintergrund: Das Landratsamt Regensburg erteilte im September 2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei 200 m hohen Windkraftanlagen bei Regensburg. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der VLAB erhob daraufhin Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung […]

Gemeinsame Pressemitteilung unabhängiger Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen

Angesichts der kommenden Sitzung des „Klimakabinetts“ wenden sich die unabhängigen, bundesweit anerkannten Naturschutzverbände Naturschutzinitiative e.V. (NI) und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB) sowie die gemeinnützige Bundesinitiative Vernunftkraft gemeinsam an die Öffentlichkeit. Die Organisationen und ihre Mitglieder eint die Sorge, dass die Koalitionäre Forderungen der Windkraft-Lobby stattgeben könnten, welche dem Natur- und Artenschutz um […]

Pressemitteilung: Hände weg vom Artenschutz und dem wichtigen Verbandsklagerecht!

Pünktlich zum „Windkraft-Gipfel“ am 5. September 2019 wurde vom Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) ein „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ vorgelegt. Darin werden der Artenschutz, das Verbandsklagerecht und weitere rechtsstaatliche Prinzipien in einer bisher einmaligen Vehemenz in Frage gestellt und attackiert. Der VLAB warnt die Bundesregierung dringend vor einer Aufweichung oder gar […]

Angriff auf anerkannte Umweltverbände

In einer Pressemitteilung vom 19.07.2019 äußert sich der Bundesverband WindEnergie e.V. zu einer von der „Fachagentur Windenergie an Land“ veröffentlichten „Analyse zu Hemmnissen für Windenergieprojekte“. Die Studie nennt als den mit Abstand häufigsten Klagegrund gegen Windkraftprojekte den Natur- und Artenschutz. Hermann Albers, Präsident des Bundeverband WindEnergie, stellt in seiner Pressemitteilung eine Klagehäufigkeit der erst in […]

Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan

Der VLAB hat Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Sie richtet sich gegen den Bebauungsplan der bayerischen Gemeinde Sinzing (Landkreis Regensburg) zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen. Ziel der Normenkontrollklage ist, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Aus Sicht des VLAB stehen Landschafts-, Denkmalschutz und naturschutzrechtliche Belange dem Bebauungsplan entgegen.

Moratorium für Windparks in Waldgebieten – Wälder sind zu wichtig für den Klimaschutz

Der Klimawandel macht den Wäldern schon genug zu schaffen. Deshalb sollten unsere Wälder nach Auffassung des VLAB in Zukunft tabu für weitere Windindustriegebiete sein. Auch andere Wald fressende Bauvorhaben sollten überdacht werden. Angesichts der aktuellen Waldschäden, hervorgerufen durch anhaltende Dürre, fordert der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) ein sofortiges Moratorium für Planung […]

Geplanter Megawindpark im Hessenreuther Wald: Kriegserklärung an Landschaft und Natur

Ausgerechnet im Auswilderungsgebiet des Habichtskauzes in der Oberpfalz soll jetzt ein gigantischer Wind-„park“ gebaut werden. Der VLAB fürchtet nicht nur um das deutschlandweit einmalige Artenschutzprojekt und fordert den sofortigen Stopp der Planungen, die eklatant gegen Naturschutzrecht verstoßen würden. Der oberpfälzische Hessenreuther Wald ist eines der letzten, unzerschnittenen und von Windindustrieanlagen noch unberührten Waldgebiete in Bayern. […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof beschließt Baustopp für Windpark

Es ist eine wegweisende Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes in Sachen Windkraft: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. April dem Betreiber des Windparks Wülfershausen (Landkreis Rhön-Grabfeld) untersagt, die Bauarbeiten an zehn Windenergieanlagen fortzusetzen. Der hieraus resultierende sofortige Baustopp gilt nun so lange, bis im Hauptverfahren ein abschließendes Urteil über die Klage des Vereins […]