Verbandsklage VLAB gegen Freistaat Bayern

Am Donnerstag, 25. Januar findet um 9 Uhr eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg im 1. Stock des Gerichtsgebäudes am Haidplatz 1 statt. Der VLAB klagt gegen den Freistaat Bayern über die Genehmigung einer Windkraftanlage. Beim Gericht finden Personenkontrollen statt. Besucher sollten daher einen gültigen Ausweis mitführen.

Schummeleien bei Windkraftgutachten lohnen sich nicht

Ein neues, wichtiges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München besagt, dass eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) die Vorgaben des Bayerischen Windenergieerlasses strikt zu beachten hat. Die Konsequenz des Urteils: Es ist wesentlich riskanter geworden, mit schlampigen oder geschönten saP-Gutachten Genehmigungen für Windkraftanlagen zu erhalten und zu behalten. weiterlesen auf Umwelt Watchblog

VLAB klagt gegen zwei Windparks

Der VLAB hat gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide des Landratsamtes Rhön-Grabfeld Klage am Verwaltungsgericht Würzburg erhoben. Die Firma RegioE2 Windpark GmbH & Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 13 Windkraftanlagen in den unterfränkischen Gemarkungen Waltershausen, Wargolshausen, Wülfershausen, Junkershausen. Nach jetzigem Kenntnisstand stehen einer Genehmigung schwerwiegende naturschutzrechtliche Belange entgegen, die der VLAB im […]

Landratsamt Rhön-Grabfeld genehmigt Windparks – VLAB prüft Rechtsmittel

Das Landratsamt Rhön-Grabfeld genehmigte am 27. Juli 2017 den Bau eines “Windparks” in den unterfränkischen Gemarkungen Waltershausen, Wargolshausen, Wülfershausen und Junkershausen mit insgesamt 12 Windkraftanlagen. In den Gemarkungen, Junkershausen und Wargolshausen wurde ein weiterer “Windpark” mit insgesamt 3 Windkraftanlagen zum 27. Juli 2017 genehmigt. Gleichzeitige wurde durch das Landratsamt Rhön-Grabfeld der “Sofortvollzug” angeordnet. Der VLAB […]

Bayern: Aus Wäldern werden Industriegebiete

Eine aktuelle Studie des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zeigt auf: Aktuell stehen 246 Windenergieanlagen in den Wäldern Bayerns. 33% davon drehen sich im Staatswald, 52% im Privatwald und der Rest im Körperschaftswald. Die zappelnden Windtürme werden von Jahr zu Jahr immer größer: Seit 2010 stieg die Nabenhöhe von 90 auf 140 Meter und […]

Zonierung des Naturparks Bayerischer Odenwald beschlossen

Am gestrigen Abend wurde die Zonierung des Naturparks Bayerischer Odenwald beschlossen. Der VLAB hat unmittelbar nach seiner Anerkennung, am 17. August 2015 in einer ausführlichen Stellungnahme die Zonierung entschieden und begründet abgelehnt. Wir prüfen derzeit Rechtsmittel, um gegen die beschlossene Zonierung vorzugehen. zur Stellungnahme VLAB_Zonierung Odenwald

Spätabends im Bundestag: Tiere töten leicht gemacht

Ungeachtet des vehementen Protests von Natur- und Tierschutzverbänden hat der Bundestag am späten Donnerstagabend der letzten Woche die Aufweichung des Artenschutzes zugunsten der Windkraftindustrie beschlossen. VERNUNFTKRAFT und VLAB sind entsetzt und empört – aber kämpferisch und äußern sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung. weiterlesen: Pressemitteilung VK u VLAB PM

Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter

Wie erwartet, ließ sich das SPD geführte Bundesumweltministerium nicht von seinen Zielen abbringen. Unbeirrt von Expertenmeinungen und angetrieben durch Lobbyverbände verfolgte es seinen Weg und ließ gestern Abend im Berliner Parlament das Bundesnaturschutzgesetz ändern. Die Abstimmung erfolgte quasi in letzter Minute vor der parlamentarischen Sommerpause und dem prognostiziertem Ausscheiden der SPD aus der Regierungskoalition. Lediglich die Fraktion […]

Pressemeldung: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes offenbar vorerst vom Tisch

Die Schwächung des Artenschutzes zugunsten der industriellen Gewinnnung von Windstrom ist offenbar vom Tisch. Die für diesen Donnerstag (01.06.) vorgesehene zweite und dritte Lesung einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetz wurde nach VLAB-Informationen kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt. Insinder sind sich sicher, dass es zumindest in der laufenden Legislaturperiode zu keiner weiteren Beratung mehr kommen […]

Im juristischen Doppelpack hin zum geltenden EU-Recht

Am 23. Mai erteilte der VLAB einem weiteren Juristen das Mandat für seine Revisionsklage. Nunmehr werden zwei deutschlandweit renommierte Fachanwälte für Naturschutz- und Verwaltungsrecht die Interessen des VLAB und seiner Mitglieder vor dem hohen Gericht höchst kompetent vertreten. Wie berichtet, führt der VLAB eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, da er in Teilen des geltenden […]

Revisionsklage

Der VLAB-Vorstand beschloss vergangene Woche, eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen eine Genehmigung von Windrädern in Oberbayern einzureichen. Dadurch verschafft sich der VLAB die einmalige Chance, bisher offene und umstrittene Rechtsfragen über umwelt- und naturschutzrechtliche Belange bei der Genehmigung von Windrädern höchstrichterlich entscheiden zu lassen. Mit der Revisionsklage ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr gezwungen, […]

Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Westmittelfranken

Der Regionale Planungsverband Westmittelfranken möchte den bestehenden Regionalplan Teilkapitel 6.2.2 „Windkraft“ ändern. Hierbei soll das bestehende Vorbehaltsgebiet WK 43 im Markt Ippesheim, Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim vergrößert werden. Im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens wurde auch der VLAB als anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Der VLAB wird einer Vergrößerung unter […]

Keine Natur erster und zweiter Klasse in der Rhön

Auf der Suche nach Bayerns dritten Nationalpark fand am 13. April in der Rhön eine Informationsveranstaltung statt. Eingeladen dazu hatte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, die sich mit Vertretern der Verbände, darunter auch der Vorsitzende der VLAB-Kreisgruppe Rhön-Grabfeld, traf. Die Kreisgruppe des VLAB begrüßt zwar einen Nationalpark Rhön, sieht allerdings einen krassen Gegensatz zwischen dem […]

VLAB lehnt weitere Windräder in der Planungsregion Augsburg ab

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Augsburg hat am 2. März 2017 den Entwurf zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 “Nutzung der Windenergie” beschlossen. Ein Beteiligungsverfahren gemäß Art. 16 BayLplG wurde eingeleitet. Der VLAB wurde als staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung an dem Verfahren beteiligt. In seiner Stellungnahme lehnt der VLAB alle im Regionalplan Augsburg bestehenden und […]

Verbandsklage gegen Windpark

Der VLAB hat am 27. Februar 2017 Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windrädern durch das Landratsamt Kulmbach v. 22.12.2016 am Verwaltungsgericht Bayreuth eingereicht.

Das Wahljahr 2017 hat begonnen

Das Wahljahr 2017 hat begonnen. Gleich zu Beginn folgte ein Paukenschlag des von der SPD geführten Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz: Eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes soll vorangetrieben werden: Die Lizenz zum Töten gefährdeter Vogelarten durch die ohnehin bereits privilegierte Windkraftindustrie. Das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz gab leider den Forderungen der Windkraftlobbyisten in unverantwortlicher Weise nach, […]

VLAB klagt gegen Windradgenehmigung in der Oberpfalz

Der VLAB hat Klage gegen den Bau eines Windrads in der nördlichen Oberpfalz im Landkreis Tirschenreuth eingereicht. Aufgrund der Vorgespräche mit den Behörden ist der VLAB fest davon ausgegangen, dass dieses Projekt abgelehnt werde. Weitere bis zu 15 Anlagen sollen in dem Gebiet folgen. Der Bau ist aus naturschutzfachlichen Gründen nicht genehmigungsfähig und unverantwortlich: Wespenbussard, Schwarzstorch, […]

Auffällige Häufung von Windrad-Genehmigungen am 30. Dezember 2016 in Bayern

Die Absicht ist leicht durchschaubar: es sollten noch vor Ablauf des Jahres 2016 möglichst viele Windräder in Bayern genehmigt werden. Der Hintergrund: ab 1. Januar 2017 wurden die EEG-Subventionen eingeschränkt. Der Druck seitens der Windkraftverbände und ihrer renommierten Anwaltskanzleien war daher hoch. Aus diesem Grund wurden gerade am 30. Dezember 2016 signifikant viele Windräder genehmigt und […]

Stellungnahme des VLAB zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bundesumweltministerium hat mit E-Mail vom 12. Dezember 2016 den Referentenentwurf einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz an den VLAB versandt. Der VLAB bekam die Möglichkeit, bis 23. Dezember Stellung zu nehmen. Der VLAB hat heute, am 20. Dezember seine Stellungnahme dem Bundesumweltministerium übersandt. weiterlesen: Stellungnahme VLAB

Schwerwiegende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant

Das Bundesnaturschutzgesetz soll in wichtigen Teilen geändert werden. Die Verbände wurden am 2. Dezember 2016 angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme bis 16. Dezember 2016 abzugeben. Der VLAB erhielt erst am 12.12. Gelegenheit, sich daran zu beteiligen. Die beabsichtigte Neufassung des § 44 sieht eine Lockerung des bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren vor, wenn eine […]