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Erfreulicher Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes: Beschwerde von Windkraftplanern zurückgewiesen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies aktuell eine Beschwerde von Windkraftplanern zurück. Hintergrund: Das Landratsamt Regensburg erteilte im September 2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei 200 m hohen Windkraftanlagen bei Regensburg. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der VLAB erhob daraufhin Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof beschließt Baustopp für Windpark

Es ist eine wegweisende Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes in Sachen Windkraft: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. April dem Betreiber des Windparks Wülfershausen (Landkreis Rhön-Grabfeld) untersagt, die Bauarbeiten an zehn Windenergieanlagen fortzusetzen. Der hieraus resultierende sofortige Baustopp gilt nun so lange, bis im Hauptverfahren ein abschließendes Urteil über die Klage des Vereins […]

VLAB Beschwerdeverfahren erfolgreich

Ein VLAB Beschwerdeverfahren hatte Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte die aufschiebende Wirkung der VLAB-Anfechtungsklage wieder her.  Das hohe Gericht hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München auf Baubeginn einer Windkraftanlage bei Welshofen im Landkreis Dachau (Oberbayern) auf. Es darf nicht weitergebaut werden! Pressebericht: Münchner Merkur

VLAB Verbandsklage gegen Windkraftanlage in der Gemeinde Altdorf

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) hat am 04.10.2018 beim Verwaltungsgericht Regensburg Verbandsklage gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Landshut zum Bau und Betrieb einer Windkraftanlage in Pfettrach, Gemeinde Altendorf erhoben. Die Mitteilung der Klageerhebung an das Landratsamt erfolgte am selben Tag. Aus Sicht der anwaltlichen Vertretung des Vereins hat die Klage […]

VLAB klagt im Eilverfahren

Trotz eines laufenden Berufungsverfahrens des VLAB vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München, ordnete das zuständige Landratsamt den sofortigen Vollzug des Baus von Windrädern im Landkreis Dachau an. Es ist zu befürchten, dass bald mit massiven Rodungsarbeiten begonnen wird. Der VLAB hat daher in einem Eilverfahren Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht, um den sofortigen Vollzug des Baus […]

VLAB-Verbandsklage gegen Windpark

Der VLAB wird in den kommenden Tagen Klage vor dem VG Würzburg gegen den Freistaat Bayern erheben. Der Hintergrund: Ein Landratsamt in Unterfranken erstellte vor einigen Jahren eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark mit 10 Windkraftanlagen, obwohl schwerwiegende naturschutz- und baurechtliche Belange dagegen standen. Im Rahmen der Verbandsklage soll der Genehmigungsbescheid aufgehoben werden.

Pressemitteilung – Verbandsklage erfolgreich

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden. VLAB-Chef Bradtka: Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland. Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftwerken zu klagen. “Das führte oft zu einer regelrechten Salamitaktik seitens der Windkraftprojektierer. Man erichtet zuerst […]

Verbandsklage VLAB gegen Freistaat Bayern

Am Donnerstag, 25. Januar findet um 9 Uhr eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg im 1. Stock des Gerichtsgebäudes am Haidplatz 1 statt. Der VLAB klagt gegen den Freistaat Bayern über die Genehmigung einer Windkraftanlage. Beim Gericht finden Personenkontrollen statt. Besucher sollten daher einen gültigen Ausweis mitführen.

VLAB klagt gegen zwei Windparks

Der VLAB hat gegen zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide des Landratsamtes Rhön-Grabfeld Klage am Verwaltungsgericht Würzburg erhoben. Die Firma RegioE2 Windpark GmbH & Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 13 Windkraftanlagen in den unterfränkischen Gemarkungen Waltershausen, Wargolshausen, Wülfershausen, Junkershausen. Nach jetzigem Kenntnisstand stehen einer Genehmigung schwerwiegende naturschutzrechtliche Belange entgegen, die der VLAB im […]

Im juristischen Doppelpack hin zum geltenden EU-Recht

Am 23. Mai erteilte der VLAB einem weiteren Juristen das Mandat für seine Revisionsklage. Nunmehr werden zwei deutschlandweit renommierte Fachanwälte für Naturschutz- und Verwaltungsrecht die Interessen des VLAB und seiner Mitglieder vor dem hohen Gericht höchst kompetent vertreten. Wie berichtet, führt der VLAB eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, da er in Teilen des geltenden […]

Verbandsklage gegen Windpark

Der VLAB hat am 27. Februar 2017 Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windrädern durch das Landratsamt Kulmbach v. 22.12.2016 am Verwaltungsgericht Bayreuth eingereicht.

VLAB klagt gegen Windradgenehmigung in der Oberpfalz

Der VLAB hat Klage gegen den Bau eines Windrads in der nördlichen Oberpfalz im Landkreis Tirschenreuth eingereicht. Aufgrund der Vorgespräche mit den Behörden ist der VLAB fest davon ausgegangen, dass dieses Projekt abgelehnt werde. Weitere bis zu 15 Anlagen sollen in dem Gebiet folgen. Der Bau ist aus naturschutzfachlichen Gründen nicht genehmigungsfähig und unverantwortlich: Wespenbussard, Schwarzstorch, […]

VLAB Verbandsklage gegen Windradbau

Der VLAB wird kommende Woche eine Verbandsklage gegen die Baugenehmigung eines Windrades im Landkreis Dachau in Oberbayern einreichen. Die Klagevollmacht wurde einem Fachanwalt erteilt, die Klageschrift ist vorbereitet. Bau und Betrieb des Windrades verstoßen in eklatanter Weise gegen den § 44 ff Bundesnaturschutzgesetz (Tötungsverbot besonders geschützter Tierarten).

VLAB-Verbandsklagen gegen Windräder

Derzeit werden durch Juristen die Klageschriften für zwei Verbandsklagen des VLAB gegen den Bau und Betrieb von Windrädern in Oberbayern und in der Oberpfalz vorbereitet. Schwerwiegende signifikante Störungs- und Tötungstatbestände im Sinne des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind die Hauptgründe der beiden Verbandsklagen.