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Der VLAB hat sich am 21. Oktober mit einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans „Kapitel B I Freiraum, Natur und Landschaft“ an den Planungsverband Donau-Wald in Straubing gewandt. Die Planung sieht vor, dass künftig keine landschaftlichen Vorbehaltsgebiete – wie das Vorfeld des Nationalparks Bayerischer Wald – mehr im Plan enthalten sein sollen, soweit sich solche mit bestehenden Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten überdecken.

Einige Textstreichungen und Neuformulierungen ermöglichen nach Ansicht des VLAB Einschränkungen bis hin zum Außerkraftsetzen essentieller Elemente des Natur- und Landschaftsschutzes. In seiner Stellungnahme kritisiert der VLAB die Aufweichung von Bereichen insbesondere im Vorfeld des Nationalparks Bayerischer Wald. Dadurch könne eine Sicherung dieser wertvollen Areale nicht gewährleistet werden. In seiner Stellungnahme forderte der VLAB u.a., die unmittelbar vor dem Nationalpark gelegene Kammregion des Wagensonnriegel als Schutzzone bzw. als Naturschutzgebiet auszuweisen.

Mit einer Ausweisung von Windkraftgebieten im Vorfeld des Nationalparks Bayerischer Wald, der seit 1986 Träger Europadiploms ist, würden die Bundesrepublik und der Freistaat Bayern ihre Verpflichtungen aus der Berner Konvention nicht einhalten. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Berner Konvention haben die Vertragsparteien bei ihrer Planungs- und Entwicklungspolitik die Erfordernisse der Erhaltung der nach Artikel 4 Absatz 1 geschützten Gebiete (Europadiplomgebiete) zu berücksichtigen. Jede Beeinträchtigung dieser hochwertigen Gebiete ist zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

In einer Stellungnahme lehnt der VLAB die „4. Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Gemeinde Guteneck“ in der Oberpfalz ab.

Der Betrieb von Windenergieanlagen im geplanten Änderungsgebiet des Flächennutzungsplanes führt zu einer signifikanten Erhöhung des allgemeinen Lebensrisikos streng geschützter Tierarten. Bei der Genehmigung wäre ein billigender Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 BNatSchG und eine akute, durch anderweitige Schutzmaßnahmen nicht ausgleichbare signifikante Gefährdung von Schwarzstorch, Rotmilan und anderer Arten gegeben.

Der VLAB nahm am 30. September zum Referentenentwurf zum Strommarktgesetz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Stellung. Das Strommarktgesetz soll den Strommarkt weiterentwickeln („Strommarkt 2.0“) und zu diesem Zweck insbesondere die marktbezogenen Regelungen des am 3. Juli veröffentlichten Weißbuchs zum Strommarkt umsetzen. Die Bundesländer und Verbände konnten bis zum 29. September 2015 ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf (PDF: 756 KB) abgeben.

zur VLAB-Stellungnahme

weitere Stellungnahmen von Verbänden

Der Bezirk Unterfranken beabsichtigt, auch das Landschaftsschutzgebiet im Naturpark Bayerischer Odenwald für Windkraftanlagen freizugeben. Von einem Landschaftsplanungsbüro sind 12 sogenannte Windkraftzonen vorgeschlagen worden, die in einem zweiten Planungsschritt, der ebenfalls bereits eingeleitet wurde, vom Regionalen Planungsverband Bayerischer Untermain zu Windkraft-Vorrang- oder Vorbehaltsszonen qualifiziert werden sollen.  Weiterlesen