Unsere umweltpolitischen Kernforderungen an eine neue Bundesregierung

Klima- und Artenschutz müssen künftig den gleichen politischen und rechtlichen Stellenwert besitzen. Es ist ein breites und wirksames Maßnahmenpaket zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu schnüren und rasch in die Tat umzusetzen. Dem Klimaschutz darf keinesfalls Vorrang vor dem Artenschutz, wie beim Bau von Windkraftanlagen geplant, eingeräumt werden.

Der Landschaftsschutz muss eine deutlich größere gesellschaftliche, politische und rechtliche Bedeutung als bisher erfahren. Landschaften besitzen einen Eigenwert und sind nicht beliebig belastbar. Infrastrukturelle Eingriffe und Fragmentierungen naturnaher Landschaften, wie Siedlungs-, Gewerbebauten und der Verkehrswegebau, verändern ihr prägendes Bild. Insbesondere der Bau und Betrieb von Windrädern in Wald und Kulturlandschaften schaffen den Charakter eines Industrieraumes und schädigen deren Biodiversität, den Erholungswert und die landschaftsästhetische Funktion.

Die deutschen Landschaften werden durch Überbauung und Versiegelung zunehmend beeinträchtigt. Trotz der Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen, muss die seit Jahren praktizierte Ausweisung von Gewerbeflächen neu gesetzlich geregelt werden. Nicht jede Stadt und jede Gemeinde braucht ein eigenes Gewerbegebiet. Einen guten Kompromiss im Spannungsfeld zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Schutz der Umwelt sehen wir in der Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete.

Die derzeit praktizierte Form der „Energiewende“ ist gescheitert. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich zu Recht um ihre Heimat und Landschaften, aber auch um die Lebensqualität. Sie können in Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen keine geeignete Energieerzeugungsform für eine nachhaltige, bezahlbare Stromversorgung und für einen effektiven Klimaschutz erkennen. Der Widerstand gegen die Windkraft und große Freiflächen-PV-Anlagen wird mit ihrem weiteren Ausbau zunehmen. Dieses gesellschaftliche Spannungsfeld muss die neue Bundesregierung endlich erkennen, ernst nehmen und die gegenwärtig praktizierte Form der Energiewende ergebnisoffen unter Beteiligung aller relevanter NGOs überdenken.

Der Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Gülle sind Hauptursachen für das Artensterben in Deutschland. Eine ökologische Agrarwende ist notwendig. Sie muss rasch angepackt und entsprechend finanziell honoriert werden. Auf eine konventionelle Landwirtschaft kann dennoch nicht verzichtet werden, um bezahlbare Nahrungsmittel in ausreichender Weise für eine stetig wachsende Weltbevölkerung zu bereit zu stellen. Der Einsatz von Pestiziden in konventionell wirtschaftenden Betrieben ist deutlich stärker als bisher gesetzlich zu regeln. Landwirte müssen für ihre Naturschutzleistungen bzw. für die Vermeidung von Umweltschäden angemessen entschädigt werden. Die künftige Agrarförderung ist über konkrete messbare Naturschutzleistungen, anstatt wie bisher über die Produkt-Menge und/oder die Anbaufläche abzurechnen.

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