Schwerwiegende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes geplant

Junger Fischadler kurz nach der Beringung. Bild © VLAB

Eine düstere Zukunft bietet die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für viele Vögel und Fledermäuse . Bild © VLAB

Das Bundesnaturschutzgesetz soll in wichtigen Teilen geändert werden. Die Verbände wurden am 2. Dezember 2016 angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme bis 16. Dezember 2016 abzugeben. Der VLAB erhielt erst am 12.12. Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.

Die beabsichtigte Neufassung des § 44 sieht eine Lockerung des bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren vor, wenn eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“. Unvermeidbare Beeinträchtigungen können im Sinne der Gesetzesnovelle bei dem Betrieb von Windrädern entstehen. Eine damit verbundene Tötung einzelner Tiere soll künftig keinen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellen. Der Bau von Windrädern sei ein „gewichtiges öffentliches Belang“. Es bestehe ein über die Zielsetzung des EEG 2017 vermitteltes öffentliches Interesse an der weiteren nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und an der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40-45 % im Jahr 2025 und 55-60 % im Jahr 2035, so einer der Kernpunkte des Referentenentwurfs.

Ein parlamentarische Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle würde aus Sicht des VLAB eine unzumutbare Aufweichung des deutschen und europäischen Arten- und Naturschutzrechts bedeuten. Dem zügellosen Ausbau der „Windenergie“ in Deutschland wären dadurch Tür und Tor geöffnet.

Trotz der geringen Zeit bis zum Abgabetermin ist eine Stellungnahme des VLAB in Bearbeitung. Sie wird fristgerecht versandt werden. Der VLAB wird weiter über den Verlauf der Novellierung informieren.

14 Kommentare
  1. Dr. JOhannes Mayer
    Dr. JOhannes Mayer says:

    Damit ist der Naturschutz ausgeheilt. Der Ausbau der WEA ist reine Ideologie, der alles geopfert wird. Der VLAB muss dagegen massiv Einspruch erheben

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  2. Reiner Pracht
    Reiner Pracht says:

    Ich denke eine „negative“ Stellungnahme kann nur eine erste Reaktion auf diesen Referentenentwurf sein.
    Die Initiatoren dieses Vorstoßes (vermutlich die Grünen aus Baden-Württemberg) müssen klar genannt werden.
    Wer jetzt bei Tieren schon skrupellos ist, wird demnächst bereit sein die TA-Lärm anzupassen damit Windräder
    noch viel näher an der Wohnbebauung errichtet werden können.

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  3. bernd huhnt
    bernd huhnt says:

    die Vorgehensweisen der Windradlobbyisten sind vergleichbar mit den Methoden in einer Diktatur. Grüne ,Rote und Schwarze Idiologen nutzen die immer schwächer werdende Demokratie um verherrende Gesetze durch zudrücken. Unsere Gerichte haben den gesunden Menschenverstand abgelgt und urteilen nach diesen Gesetzen ohne nachzudenken. Als ein bedrückendes Beispiel sind die Priviligierungsgesetze die uns Menschen regelrecht zu Sklaven der Demokratie machen. Und es regt sich kaum Widerstand. Wie bei einem Vulkan wird sich der Volkeszorn dann schlagartig entladen , wenn den Menschen bewusst wird was wir gerade alles verlieren weil Politik den Verstand verloren hat.

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  4. Harald Schauß
    Harald Schauß says:

    soooo ein Schwachsinn.mit all der Windkraft werden bei uns im moment 4 prozent erzeugt wieviel windräder wollen die noch bauen um auf 65 prozent zu kommen für wie dumm halten die uns das ist hirnlose grüne Politik und profitgier auf kosten der Natur Atomkraftwerke wird es noch in 100 Jahren geben die wollen nur nicht für den Schaden aufkommen den sie unserer vogelwelt antun klever gemacht

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  5. K.-D. F.
    K.-D. F. says:

    Ausgerottete Tierarten interessieren da niemand. Das hat noch niemals jemand interessiert. Nachhaltiger Strom könnte auch auf andere Art erzeugt werden. Strom, für den Tierarten geopfert werden, ist auch nicht nachhaltig.

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  6. Josef Falkenstein
    Josef Falkenstein says:

    Sollte die Novelle Gesetz werden, käme das einem Aufruf zur Massentötung teils geschützter und vom Aussterben bedrohter Arten (Schwarzstorch, Rotmilan, Wildkatze, Raubwürger, Waldkauz, etc.) gleich. Die jahrzehntelange Arbeit von Naturschützern würde vernichtet und auf dem „Altar des Profits“ mit Zustimmung der von uns gewählten „Volksvertreter“ geopfert. Als nächstes werden dann wahrscheinlich Menschen zwangsweise „umgesiedelt“, die geplanten Windkraftanlagen im Weg sind! Ausbau der Windenergie ja, aber mit Augenmaß und Rücksicht auf Mensch und Tier!

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  7. Silvia Pinter
    Silvia Pinter says:

    Wir wollen denke ich alle nachhaltige Energie, aber nicht auf Kosten von Menschen, Tierenund Natur. Schon wieder soll Rücksichtslosigkeit, Geld- u. Profitgier alle Türen geöffnet werden. Unsere Politker und Gerichte versagen, wenn Windkraft-Lobbyisten einen Freifahrtschein für rücksichtsloses bauen von Windkraftparks bekommen.
    Es geht auch ander. Ein klares NEIN, für das aufweichen erkämpfter Gesetze für Natur und Tier- u. Menschenleben. Dafür ein JA, für rücksichtsvolles und achtsames abwägen von geeigneten Standorten für Windkraft und anderen nachhaltigen Energieformen. Wir brauchen Energie und wir brauchen die Tiere (Vögel) für den Kreislauf Natur und Leben.

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  8. Dr. Peter Steinbock
    Dr. Peter Steinbock says:

    Die Gier der Windmüller macht vor Natur und Leben nicht Halt. Sie wird nicht von etwaigen Versorgungsinteressen, sondern vom Erneuerbare-Energien-Finanzmodell (EEG) geschürt. Zur Veranschaulichung: Ein Landwirt, der wie ein Windstromeinspeiser subventioniert würde, würde für den Liter Milch 7,00 Euro erhalten statt 30 Cent, die ihm die milchverarbeitende Molkerei am Markt zahlt (Reinhold Faulhaber nach Zahlen der vier Netzbetreiber zur Berechnung der EEG-Umlage 2016). Dazu gehören u.a. zwanzigjährige garantierte Fixerlöse unabhängig vom Marktwert des Flatterstroms, ausgehebelter Wettbewerb durch gesetzliche Vorrangeinspeisung, Vergütungen selbst für Wegwerfstrom und nicht gelieferten Strom gemäß dem EE-Umlagenpaket. Allein die EEG-Umlage und die weiteren Umlagen zeigen meines Erachtens, daß es überhaupt nicht um Stromversorgung zur Bedarfsdeckung, sondern Vorteile, Renditen und langjährigen sicheren Profit im großen Stil geht.

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