Koalitionsvertrag mit großen Belastungen für Natur und Landschaft

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD markiert aus Sicht des Natur- und Artenschutzes einen klaren Rückschritt – geprägt von wirtschaftlichen Interessen, verbunden mit dem Verlust bewährter Schutzinstrumente und demokratischer Mitwirkungsrechte.

Rückschritte im Arten- und Naturschutz

Der Vertrag setzt keine neuen Impulse zum Schutz gefährdeter Arten. Stattdessen drohen deutliche Rückschritte: So erhalten Wälder weiterhin keinen wirksamen Schutz vor Rodungen oder infrastrukturellen Eingriffen. Besonders problematisch ist die geplante Anwendung des sogenannten Populationsansatzes im Artenschutz. Künftig soll nicht mehr das einzelne Individuum geschützt werden, sondern lediglich eine langfristig überlebensfähige Population – einschließlich der dafür notwendigen Mindestfläche. Dieser Perspektivwechsel birgt erhebliche Risiken für bedrohte Arten und schwächt bestehende Schutzinstrumente.

Intensive Fortsetzung des Windkraftausbaus

Auch der Ausbau der Windenergie wird unverändert fortgeführt. Die im Windflächenbedarfsgesetz definierten Zwischenziele bleiben bestehen, ohne dass eine differenzierte Berücksichtigung ökologisch sensibler Räume erfolgt. Damit setzt sich der Trend fort, klima- und energiepolitische Maßnahmen einseitig über naturschutzfachliche Belange zu stellen.

Einschränkungen demokratischer Mitwirkungsrechte

Besonders besorgniserregend ist die angekündigte Einschränkung von Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltinformationsrechten und Verbandsklagemöglichkeiten. Diese Instrumente haben sich als zentrale Elemente einer funktionierenden Umweltpolitik und demokratischen Kontrolle bewährt. Ihre Schwächung stellt einen Angriff auf den gesamten Umwelt- und Naturschutz sowie auf zivilgesellschaftliche Beteiligung dar.

Einzelne positive Aspekte

Neben diesen kritischen Punkten enthält der Koalitionsvertrag auch vereinzelte Vorhaben, die aus naturschutzfachlicher Sicht zu begrüßen sind. So soll das Grüne Band – einst innerdeutsche Grenze, heute Rückzugsraum vieler seltener Arten – im Sinne des Naturschutzes und der Erinnerungskultur bewahrt werden. Beim Meeresschutz wird ein besonderer Fokus auf die Bekämpfung der Verschmutzung, den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Beseitigung von Munitionsaltlasten gelegt. Auch die vorläufige Fortführung des Deutschlandtickets ist ein Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität.

Fazit

Der Koalitionsvertrag lässt in seiner Gesamtheit kaum Raum für naturschutzpolitischen Optimismus. Vielmehr verdeutlicht er, dass Lobbyinteressen erneut über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gestellt wurden. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob und wie es der Zivilgesellschaft gelingt, diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen.