Das Maß ist voll – VLAB fordert effektive Maßnahmen gegen die zunehmende Zerstörung der Brutstätten von Greifvögeln und Fledermäusen

Rotmilan

Rotmilan © VLAB

Nicht nur in Bayern, sondern in allen Bundesländern häufen sich die Zerstörungen von Brutstätten gefährdeter Vogel- und Fledermausarten. Durch diese Umwelt-Straftaten soll der Bau von Windrädern in sensiblen Gebieten ermöglicht werden.

Erst vor wenigen Wochen zerstörten “unbekannte Täter” den Horst eines Rotmilanpaares  bei Großschloppen in der Gemeinde Kirchenlamitz am Fichtelgebirgsrand in Oberfranken. Zwei Jungvögel sind dadurch vermutlich getötet worden. Der Greifvogelhorst liegt auf dem Areal eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen. Entdeckt wurde die Straftat von dem Schwarzstorch- und Greifvogelexperten Carsten Rohde im Rahmen einer behördlich angeordneten Studie. Mutmaßlich wurde die Straftat durch Windradprofiteure verübt. Die Beamten der Unteren Naturschutzbehörde hatten, wie meist immer, keine Kenntnis von der Zerstörung & Tötung und zeigten sich vollkommen ahnungs- und ratlos.

Der VLAB wird in einem Schreiben an die Umwelt- und Justizministerien der Länder und an das Bundesministerium für Umwelt nachdrücklich wirksame Maßnahmen gegen diese zunehmenden und unerträglichen Umwelt-Straftaten fordern: Neben einer konsequenteren Strafverfolgung soll und kann ein generelles Bauverbot für Windräder in dem jeweiligen Gebiet nach einer Zerstörung von Brutstätten effektiv Abhilfe schaffen und den “Zerstörungsanreiz” durch Windradprofiteure verhindern.

Der zeitliche Rahmen für ein Bauverbot steht noch nicht endgültig fest, sollte jedoch mindestens 3 bis 5 Jahre betragen, um einerseits den geschädigten Vogel- und Fledermausarten ausreichend Zeit und Raum zu gegeben sich in dem Gebiet wieder anzusiedeln. Andererseits sollen dadurch potentielle Umwelt-Straftäter aus den Reihen der Windradprofiteure durch die Veränderungssperre in dem Gebiet von einer Tötung der Arten oder der Zerstörung ihrer Brutstätten nachhaltig abgeschreckt werden (“Anreizminderung”).

Die Botschaft soll lauten: Wer im Umfeld von geplanten Windrädern die Lebensräume und Brutstätten von Schwarzstorch, Rotmilan, Wespenbussard und Fledermäusen zerstört hat keine Möglichkeit sein Ziel zu erreichen. Das Vorhaben ruht über mehrere Jahre.

3 Kommentare
  1. Bert Kowalzik
    Bert Kowalzik sagte:

    Das ist ein sehr gute Maßnahme und ein sehr wichtiger artenschutzpolitischer Vorstoß des VLAB. Vielen Dank.
    Dem immer häufiger werdenden deutschlanschlandweiten skrupellosen Treiben in der mutwilligen Zerstörung von Nestern, Brutstätten und auch den Tötungen von geschützten Tieren muß effektiv und klar entgegengetreten werden. Wir stehen voll hinter euch und engagieren uns sehr gerne für den Erhalt und die Förderung unserer Tierwelt und unser Natur.
    Artenschutz ist Menschenschutz.

    Bert Kowalzik
    1.Vorsitzender
    Kreisgruppe Rhön-Grabfeld
    des VLAB e.V.

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  2. DR. Friedrich Buer
    DR. Friedrich Buer sagte:

    Zu diesem Plan gratuliere ich den Initiatoren!
    Seit Jahren werden so Flächen in ganz Deutschland “windmühlenfähig” gemacht. Die zuständigen Behörden, die dafür bezahlt werden, solche verbrecherischen Methoden zu verhindern und aufzuklären, versagen oder müssen auf Druck von oben tatenlos zusehen. Oben, das beginnt bei der Bundeskanzlerin, der schon am 26. Februar 2014 von ihrer eigenen, unabhängigen “Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI)” ein Gutachten zur Wirkung des “Erneuerbare Energie Gesetz (EEG)” überreicht wurde, also der gesetzlichen Grundlage dieser skandalösen Zustände. Zusammenfassend steht darin wörtlich: “Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer.” Doch das war “nicht hilfreich”, wurde von den öffentlich-rechtlichen Medien in vorauseilendem Gehorsam totgeschwiegen und die Geisterfahrt geht stur weiter. Deshalb werden Jahr für Jahr den Stromkunden 26 Milliarden Euro ohne Gegenleistung abgeknöpft und verharmlosend “EEG-Umlage” oder “Subventionen” genannt. In Wahrheit ist das hart erarbeitetes und versteuertes Geld von ehrlichen Bürgern, das professionellen Schnorrern zugeschanzt wird, die als “Gegenleistung” unser Land mit Windmühlen und Solaranlagen verhunzen dürfen, denen der Tod von Vögeln und Fledermäusen egal ist und die den Klimaschutz nur teurer machen. Diese verkorkste Politik ist es, die rücksichtslose Schnorrer, getarnt als Investoren oder Unternehmer anzieht wie das Licht die Motten, immer und immer wieder. Das lassen wir uns nicht länger gefallen.
    Dr. Friedrich Buer
    VLAB-Beirat

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  3. Jörg Rehmann
    Jörg Rehmann sagte:

    Die Brisanz dieses Vorgehens wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass dieses konspirative Vorgehen durch diverse Bundesländer und Regionen dasselbe ist. Erst wenn man die Namen der beteiligten Firmen mit den Vorfällen abgleicht, wird der Zusammenhang und die Systematik erkennbar. Damit aber wird der Vorsatz deutlich. Die Vorgehensweise führt nach meinen Erkenntnissen nicht ausnahmsweise, sondern regelmäßig zum Unterlaufen des Artenschutzes. Und sie ist nur dadurch überhaupt möglich, weil Gemeinden und Landkreise, also öffentliche Träger sie unterstützen. Das Motiv liegt klar bei der Gewinnung von Pachterlösen, d.h. es wird ein Handeln am Rande oder jenseits der Legalität von öffentlichen Körperschaften systematisch betrieben, um die Haushalte zu sanieren.
    All das ist letztlich nur möglich, weil durch dieses System ein Zugriff auf das Geld der Stromkunden erfolgreich ist. Der Gesamt-Kontext der Maßnahmen erfolgt aber im Geiste der Energiewende. Und die soll angeblich dem Klimaschutz dienen. Hier werden von unzähligen Bürgerinitiativen endlose Nebendiskussionen geführt, die völlig am Ziel vorbeigehen. Denn die Zielvorgaben der Energiewende werden durch die bundesweit getroffenen Maßnahmen nicht erfüllt. Mehr noch: laut Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung und zahlloser anderer Sachverständiger KÖNNEN die Zielvorgaben der Energiewende überhaupt nicht erreicht werden. Der Grund liegt in unabweisbaren ökonomischen und strukturellen Fakten. Daher ist die Energiewende und alles, was in ihrem Namen erfolgt, sinnlos und nicht nicht gerechtfertigt. Die Energiewende ist in der gegenwärtigen Form – gerichtsfest beweisbar – ein Projekt ohne realistisches Ziel. Man könnte sie vergleichen mit dem Vorhaben, die Malaria durch Meditationen ausrotten zu wollen.
    Insofern ergibt sich eine klare, juristisch substantiiert begründbare Faktenkette, auf der die Maßnahmen im Zuge der Energiewende, zumindest aber solche rechtsbrüchigen Vorgehensweisen mit der Natur, an der Wurzel angreifbar sind. Die Wurzel ist in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem die Finanzierung. Mein Haushalt finanziert dieses ruinöse System der Energiewende nur, wenn ich die AGB eines herkömmlichen Stromlieferanten akzeptiere und die Öko-Umlage widerspruchslos zahle. Muss ich das? Nach alledem eindeutig NEIN!
    Nun werden nicht viele Haushalte es darauf ankommen lassen, eine Stromsperre zu riskieren, nur weil sie die derzeitige Form der Energiewende und das Vorgehen mit der Natur nicht akzeptieren. Aber es gibt ja vielleicht doch ein paar Strategen der Bürgerbewegung, die ernsthaft darüber nachdenken, die juristische Axt an den Stamm der Ökoumlage setzen. Jedenfalls führt die bisherige Stereotypie der endlosen (und ziemlich wirkungslosen) Klagen gegen Umweltfrevel, gegen angebliche Infraschall-Auswikrungen, gegen provozierte Formfehler der Genehmigungen auf die Dauer nicht weiter. Denn wir haben erkannt: der Verwaltung ist eine eine legale Genehmigungspraxis solange schnuppe, wie sie keine realen Schadenersatzforderungen befürchten muss, oder aber die Aussicht auf finanziellen Erfolg ihres Vorgehens ernsthaft infrage steht.
    Und ja: es geht nicht nur um Rotmilan und Schreiadler. Es geht um die Zulässigkeit einer Geldabgabe auf Strom, deren Legitimation und Systematik längst zusammengebrochen ist.
    Aber es gibt vielleicht noch eine andere, marktwirtschaftliche Lösung. Denn die europäischen Nachbarländer schauen seit langem argwöhnisch auf den deutschen Alleingang bei der Energiewende. Sie setzen auf ein moderates Abkoppeln von konventionellen Energien und mehr Entwicklungszeit für wirklich klima- und umweltfreundliche Lösungen. Vielleicht bietet sich hier doch eine marktwirtschaftliche Perspektive, das Quasi-Monopol der deutschen Stromlieferanten inclusive der Finanzierungsgrundlage für den derzeitigen Natur-Raubbau auszuhöhlen.
    Da wäre vielleicht mancher Euro der Bürgerinitiativen besser investiert in ein handfestes Rechtsgutachten und einen späteren Musterprozess, der gute Aussichten hat, die Finanzierung des gegenwärtigen Wahnsinns ins Wanken zu bringen.

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