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CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

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Der CDU-Wirtschaftsrat, darunter der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Lobbyist für BlackRock in Deutschland Friedrich Merz und Christian Sewing von der Deutschen Bank AG,  wollen das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Bauvorhaben sollen dadurch schneller und widerstandsloser vorangetrieben werden. Die Wirtschaftsräte und ihr Präsidium disqualifizieren sich mit diesem Vorschlag. Er verstößt gegen die Aarhus-Konvention, ein völkerrechtliches Übereinkommen außerhalb […]

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Pressemitteilung: Hände weg vom Artenschutz und dem wichtigen Verbandsklagerecht!

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Pünktlich zum „Windkraft-Gipfel“ am 5. September 2019 wurde vom Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) ein „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ vorgelegt. Darin werden der Artenschutz, das Verbandsklagerecht und weitere rechtsstaatliche Prinzipien in einer bisher einmaligen Vehemenz in Frage gestellt und attackiert. Der VLAB warnt die Bundesregierung dringend vor einer Aufweichung oder gar […]

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Angriff auf anerkannte Umweltverbände

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In einer Pressemitteilung vom 19.07.2019 äußert sich der Bundesverband WindEnergie e.V. zu einer von der „Fachagentur Windenergie an Land“ veröffentlichten „Analyse zu Hemmnissen für Windenergieprojekte“. Die Studie nennt als den mit Abstand häufigsten Klagegrund gegen Windkraftprojekte den Natur- und Artenschutz. Hermann Albers, Präsident des Bundeverband WindEnergie, stellt in seiner Pressemitteilung eine Klagehäufigkeit der erst in […]

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Revisionsklage

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Der VLAB-Vorstand beschloss vergangene Woche, eine Revisionsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen eine Genehmigung von Windrädern in Oberbayern einzureichen. Dadurch verschafft sich der VLAB die einmalige Chance, bisher offene und umstrittene Rechtsfragen über umwelt- und naturschutzrechtliche Belange bei der Genehmigung von Windrädern höchstrichterlich entscheiden zu lassen. Mit der Revisionsklage ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nunmehr gezwungen, […]

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