Eilantrag gescheitert – 10H Abstandsregelung in Bayern bleibt
Ein Eilantrag von SPD und Grünen zur Abschaffung der 10H Regelung in Bayern wurde am 21. März von den Fraktionen der CSU, Freien Wählern und AfD abgeschmettert. Die 10H Abstandsregelung bleibt!
Die in vielen Medienberichte kolportierte Information, die FDP-Fraktion habe geschlossen für den Erhalt der 10H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch. Viele FDP-Abgeordnete votierten gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine sofortige Abschaffung der bewährten Regelung in Bayern und somit gegen einen Gesundheitsschutz der ländlichen Anwohner von Windkraftanlagen.
Namentliche Abstimmung am 21.03.2019 zum Dringlichkeitsantrag 18_219
Anscheinend weiß die FDP nicht was sie will. Während sie in der Beschlussempfehlung
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000001/0000000123.pdf
noch den Antrag 10H zu kippen ablehnte, wollten in der namentlichen Abstimmung einige FDP-Politiker (6 von 11) nur ihrem Gewissen folgen. Das steht ihnen in unserer Demokratie zu. Jedoch scheint diese Partei am Thema 10H kein großes Interesse zu haben. Ansonsten wäre es in der Agenda ihres Landesparteitages in Erlangen aufgetaucht.
Enttäuscht und verärgert ziehe ich das Fazit: FDP – Nein danke!