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Rechtsgutachten belegt: Geplante EEG-Novelle missachtet geltendes EU-Recht

Das Bundeskabinett plant, insbesondere Windkraftanklagen als Belang des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu definieren und folgenden Satz in § 1 Abs. 5 EEG 2021 einzufügen: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Hierzu gaben die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT und der Verein […]

Zur Europawahl am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Europa ist kein abstraktes, unbedeutendes Gebilde, sondern gewinnt ständig an Bedeutung. Die EU regelt in ihren Gesetzen und Verordnungen vieles, was jeden von uns im Alltag berührt. Beispielsweise die Förderung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen […]