Schlagwortarchiv für: EEG-Novelle

Rechtsgutachten belegt: Geplante EEG-Novelle missachtet geltendes EU-Recht

Das Bundeskabinett plant, insbesondere Windkraftanklagen als Belang des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu definieren und folgenden Satz in § 1 Abs. 5 EEG 2021 einzufügen: „Die Errichtung von […]

EEG-Novelle beschlossen

Am heutigen Freitag, den 08.07.2016, beschloss der Bundestag die EEG-Novelle. Auch der Bundesrat hat die Reform gebilligt. Die CDU/CSU und die SPD Fraktion setzten die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch. […]