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Rechtsgutachten belegt: Geplante EEG-Novelle missachtet geltendes EU-Recht

Das Bundeskabinett plant, insbesondere Windkraftanklagen als Belang des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu definieren und folgenden Satz in § 1 Abs. 5 EEG 2021 einzufügen: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Hierzu gaben die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT und der Verein […]

EEG-Novelle beschlossen

Am heutigen Freitag, den 08.07.2016, beschloss der Bundestag die EEG-Novelle. Auch der Bundesrat hat die Reform gebilligt. Die CDU/CSU und die SPD Fraktion setzten die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch. Dafür stimmten im Parlament 444 Abgeordnete, dagegen stimmten 121 Abgeordnete, 9 Abgeordnete enthielten sich. Grüne und Linke warnten, wie immer, vor einem „Ausbremsen der Energiewende“. […]