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Rechtsgutachten belegt: Geplante EEG-Novelle missachtet geltendes EU-Recht

Das Bundeskabinett plant, insbesondere Windkraftanklagen als Belang des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu definieren und folgenden Satz in § 1 Abs. 5 EEG 2021 einzufügen: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Hierzu gaben die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT und der Verein […]