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Die Absicht ist leicht durchschaubar: es sollten noch vor Ablauf des Jahres 2016 möglichst viele Windräder in Bayern genehmigt werden. Der Hintergrund: ab 1. Januar 2017 wurden die EEG-Subventionen eingeschränkt. Der Druck seitens der Windkraftverbände und ihrer renommierten Anwaltskanzleien war daher hoch. Aus diesem Grund wurden gerade am 30. Dezember 2016 signifikant viele Windräder genehmigt und das Naturschutzrecht vollkommen ignoriert.

Die Behörden beugten sich in mutmaßlich rechtswidriger Weise den Erwartungen der Interessenverbände und der Projektierer. So beispielsweise am Landratsamt Tirschenreuth in der nördlichen Oberpfalz: Während ein Großteil der Mitarbeiter im Weihnachtsurlaub war, genehmigte die zuständige Abteilungsleiterin unerwartet und entgegen aller fachlichen Absprachen und Vorgespräche noch schnell den Bau von Windrädern in einem absoluten NO-GO Bereich.

Großes Pech für Wespenbussard, Schwarzstorch, Fischadler und Co., große Freude für die Windradplaner über das verspätete Weihnachtsgeschenk. Die Genehmigung war weder mit den Mitarbeitern abgesprochen, noch naturschutzrechtlich legitimiert. Der Trick: Es wurden Abschaltzeiten angeordnet, die gemäß Genehmigungsbescheid nachträglich „modifiziert“ werden können.

Der VLAB überprüft aktuell rechtliche Schritte gegen einzelne markante, skandalöse Projekte. Die Zeit eilt allerdings sehr, die Klagefrist beträgt 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung.